Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Prio-App-Vertriebs-Dashboard  Prio-App-Logo

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Dirk Pullmann Kommunikation, Im Langenbruch 10, 58675 Hemer Deilinghofen (nachfolgend „Prio-App Dashboard“) und allen Nutzern des Prio-App-Vertriebs-Dashboardes (nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Sie“/“Ihnen“). Prio-App Dashboard erlaubt es dem Versicherungsaußendienst über den Einsatz einer unselbständigen Webanwendung („Dashboard“) mit seinen Kunden über eine per Partnerschlüssel verbundene App (die Prio-App) zu kommunizieren. Im Speziellen bedeutet dies u.a. die elektronische Entgegennahme von Terminwünschen, Rückrufwünschen, diverser Anliegen und Anforderung von Dokumenten. Die Leistungen von Prio-App Dashboard umfassen die Bereitstellung des Vertriebs-Dashboardes und der Prio- App, zwischen denen Sie und Ihr Kunde kommunizieren können. Prio-App-Vertriebs-Dashboard stellt lediglich die Anwendungen zur Verfügung. Für die Bearbeitung der Kundenanliegen ist Prio-App Dashboard nicht zuständig.

1.1.

Die Nutzung des Prio-App-Vertriebs-Dashboardes (nachfolgend: „Anwendung“) erfolgt ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf Basis der auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.

1.2.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als vereinbart, wenn Prio-App Dashboard sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn Prio-App Dashboard in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichenden Bedingungen eines Nutzers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3.

Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Verträge mit dem Nutzer auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird, es sei denn, Prio-App Dashboard stellt abweichende Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge.

2. Vertragsgegenstand

2.1.

Die Nutzung der Anwendung steht nur Nutzern zu, die diese Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.

2.2.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer onlinebasierenden Kommunikationszentrale für das Versicherungsgewerbe, dem Prio-App-Vertriebs-Dashboard. Die Anwendung Prio-App besteht aus dem Prio-App-Vertriebs-Dashboard und der Prio-App auf dem Handy bzw. Tablet ihres Kunden. Die unterstützen Browser sind auf unserer  Webseite unter FAQ  einsehbar. Die Anwendung ermöglicht es dem Nutzer per Prio-App versandte elektronisch Anliegen von seinen Kunden entgegenzunehmen. Prio-App und Prio-App-Vertriebs-Dashboard sind per Partnerschlüssel verbunden. Jeder Nutzer erhält von Prio- App-Vertriebs-Dashboard einen eigenen Partnerschlüssel.

2.3.

Prio-App-Vertriebs-Dashboard  übermittelt lediglich die Anfragen und Anliegen der Kunden des Nutzers. Als technischer Dienstleister ist Prio-App-Vertriebs-Dashboard insbesondere nicht für Schäden und Nicht- oder Schlechtleistungen, die sich aus übermittelten Anliegen und Anfragen ergeben, verantwortlich.

2.4.

Die Anwendung kann jederzeit geändert, modifiziert, aktualisiert oder ganz oder teilweise zurückgezogen werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung hat der Nutzer das Recht, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

2.5.

Für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gegenüber den Kunden ist der Nutzer verantwortlich.

3. Lizenz für das Prio-App-Vertriebs-Dashboard

3.1.

Prio-App-Vertriebs-Dashboard gewährt dem Nutzer eine auf die Laufzeit dieser Vereinbarung begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der Anwendung. Die Lizenz ist beschränkt auf die Verwendung der Anwendung für ein Versicherungsaußendienstunternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern.

3.2.

Prio-App-Vertriebs-Dashboard verlangt vom dem Nutzer für den Zugang ein durch den Nutzer erstelltes Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, ein sicheres Passwort zu wählen, dieses Passwort sorgfältig aufzubewahren und Dritten keinen Zugang zu dem Passwort zu ermöglichen.

3.3.

Der Nutzer erkennt an, dass die Anwendung und alle ihre Bestandteile im alleinigen Eigentum von Prio-App-Vertriebs-Dashboard stehen. Die Anwendung oder jeder Teil der Anwendung darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Prio-App-Vertriebs-Dashboard nicht vervielfältigt, dekompiliert, verändert, modifiziert oder an Dritte verliehen, verkauft, vermietet oder anderweitig kommerziell genutzt werden. Die Rechte aus § 69e UrhG bleiben unberührt. Etwaige dem Nutzer überlassene Dokumentation und Informationen über die Anwendung und ihre Funktionsweise dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Prio-App Dashboard Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.4.

Mitarbeiter des Nutzers gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Abschnitts.

3.5.

Soweit es für die Erbringung der von Prio-App-Vertriebs-Dashboard geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Nutzer Prio-App Dashboard das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung (insbesondere Marken, Logos, Warenzeichen) des Nutzers bzw. des Betriebs des Nutzers sowie für die Durchführung der von Prio-App Dashboard geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien (bspw. Bilder, Fotografien, Texte, Grafiken) ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Nutzer sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt Prio-App-Vertriebs-Dashboard im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei.

4. Verfügbarkeit

4.1.

Die Anwendung wird mit einer Verfügbarkeit von 95 Prozent im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung ohne wesentliche Einschränkungen am Übergabepunkt des Reservierungssystems zum Gebrauch durch den Nutzer. Die folgenden Fälle der Nichtverfügbarkeit werden nicht auf die unter dieser Ziffer zugesicherte Verfügbarkeit angerechnet:

a.

Angekündigte Wartungszeiten bis zu einer Dauer von 12 Stunden. Prio-App-Vertriebs-Dashboard bemüht sich, Wartungsarbeiten in den Nachstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) vorzunehmen;

b.

Unterbrechungen der Internetverbindung zwischen Prio-App-Vertriebs-Dashboard und dem Nutzer und/oder zwischen Ihnen und Ihrem Kunden;

c.

Fälle der höheren Gewalt;

5. Preise

5.1.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, auf der Webseite www.prio-app.de veröffentlichten Preise. Alle genannten Preis sind ausgewiesen und zahlbar inkl. Mehrwertsteuer.

5.2.

Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Rechnungen und Zahlungserinnerungen kann Prio-App-Vertriebs-Dashboardper E-Mail oder Online-Rechnung übersenden. Zahlungen des Nutzers an Prio-App Dashboard erfolgen über dir Webseite www.prio-app.de über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG.

Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten

5.3.

Prio-App-Vertriebs-Dashboard ist berechtigt, die Preise für die Jahreslizenz zu erhöhen. Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Prio-App Dashboard den Nutzer zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

6. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

6.1.

Kommt Prio-App-Vertriebs-Dashboard den vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

6.2.

Gerät Prio-App-Vertriebs-Dashboard mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Prio-App-Vertriebs-Dashboard eine vom Nutzer gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.

6.3.

Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb von fünf Tagen, nachdem Prio-App Dashboard vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Nutzer unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

6.4.

Hat der Nutzer den Leistungsausfall Prio-App-Vertriebs-Dashboard nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass Prio-App-Vertriebs-Dashboard anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

7. Haftung

7.1.

Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

7.2.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3.

Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von Prio-App-Vertriebs-Dashboard auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

7.4.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5.

Die Haftung der Parteien bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten sowie bei Personenschäden ist der Höhe nach unbeschränkt.

7.6.

Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung von Prio-App-Vertriebs-Dashboard ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von Prio-App Dashboard bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

7.7.

Die Parteien haften einander – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Übrigen bei von ihren Mitarbeitern oder von ihnen eingeschalteten Dritten verursachte unmittelbare Sachschäden bis zu einer Höhe der in einem Vertragsjahr unter diesem Vertrag angefallenen Lizenzgebühren.

8. Laufzeit, Kündigung

8.1.

Der Vertrag beginnt mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses auf der Webseite www.prio-app.de und wird als Abonnement abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf (12)  Monaten. Er verlängert sich automatisch zahlpflichtig um jeweils weitere zwölf (12) Monate), es sei denn, er wird mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Vertragsende gekündigt. Die Kündigung bedarf der Textform und ist an Dirk Pullmann Kommunikation, Im Langenbruch 10, 58675 Deilinghofen oder support@prio-app.de zu richten.

8.2.

Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund auf Seiten von Prio-App Dashboard liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung von Lizenzgebühren gemäß Ziffer 5 mehr als einen (1) Monat in Rückstand gerät.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen.

9.2.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so soll die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten am nächsten kommt.